Geht da etwa ein Rock...ähh...(Rechts)Ruck durch Deutschland ?!?...





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Geht da etwa ein Rock...ähh...(Rechts)Ruck durch Deutschland ?!?...
05.01.2018, 21:27 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 05.01.2018 22:07 von klartexter.)
Beitrag #1
Geht da etwa ein Rock...ähh...(Rechts)Ruck durch Deutschland ?!?...
...oder ziehen sich da nur Schlingen um einige Hälse enger ?!? <<< Anm.Klartexter

JENS SPAHN (CDU)
„Nicht alles, was kulturell anders ist, ist per se bereichernd“



CDU-Politiker Jens Spahn kann mit konservativen und reaktionären Strömungen im Islam wenig anfangen. In einem Interview fordert er von Linken und Grünen deutlichere Kritik an solchen Ausprägungen.
Quelle: N24/Kevin Knauer

Konservative und zum Teil reaktionäre Formen des Islam seien in Deutschland weit verbreitet, findet Jens Spahn. Der CDU-Politiker kritisiert diese Strömungen. Zwangsheirat und Ehrenmord würde er nicht „als bereichernd empfinden“.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht die Verbreitung der konservativen Strömungen des Islam in Deutschland mit Sorge. „Nicht alles, was kulturell anders ist, ist per se bereichernd. Ich kann ein rückständiges Frauenbild, Zwangsheirat oder Ehrenmord nicht als bereichernd empfinden“, sagte der 37-Jährige der „Rheinischen Post“.

Diese Form des konservativen, zum Teil reaktionären Islam sei allerdings auch in der Bundesrepublik „weit verbreitet“ und werde „in zu vielen Moscheen in Deutschland jeden Freitag gepredigt“.

Er kritisierte auch die Haltung der Grünen und Linken zu solchen Ausprägungen des Islam. „Religionskritik war früher eher etwas Linkes. Heute gilt man als rechts, wenn man den Islam kritisiert. Wenn Grüne und Linke so kritisch mit dem Islam umgehen wie mit der katholischen Kirche, wäre ich schon zufrieden.“

Bereits vor wenigen Tagen hatte Spahn in der katholischen Zeitung „Die Tagespost“ eine Debatte über den Begriff „Leitkultur“ gefordert. Diese definiert der CDU-Politiker als „ungeschriebene Regeln, die Orientierung, Sicherheit und Heimat bieten sowie Freiheit ermöglichen“. Sie seien nicht starr, sondern entwickelten sich stetig weiter. Dabei bemängelt er, dass sich in den letzten Jahren viele „im Multikulti verheddert“ hätten.

Spahn gibt Merkels Flüchtlingspolitik die Schuld am Wählerverlust

Angela Merkel erwartet beim "Deutschlandtag" der Jungen Union ein eher ungemütlicher Empfang. Wegen der hohen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl ist die Kritik an dem Kurs der Kanzlerin groß.
Quelle: N24/Sandra Saatmann

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...hernd.html

NRW-FLÜCHTLINGSMINISTER STAMP
„Wir müssen auch kriminelle Minderjährige abschieben“



NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp will künftig auch kriminelle minderjährige Asylbewerber abschieben. Der FDP-Politiker sagt, es könne keinen Automatismus geben, dass unter 18-Jährige in Deutschland bleiben können.
Quelle: N24/Christoph Hipp

NRW hat 2017 die Zahl der Rückführungen von ausreisepflichtigen Migranten gesteigert. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagt, wie das gelang – und was besser werden muss. Linke Politiker müssten Abschiebungen endlich akzeptieren.

Seit Ende Juni ist Joachim Stamp, 47, Vizeministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Deutschlands erster Flüchtlingsminister. Seit Ende November führt der Bonner auch die FDP in seinem Bundesland. Der promovierte Politikwissenschaftler hat sich schnell einen Namen als Freund klarer Worte gemacht.

DIE WELT: Hat sich Armin Laschet schon bei Ihnen bedankt, Herr Stamp?

Joachim Stamp: Wofür?

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DIE WELT: Für den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP. Die CDU inklusive des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen hatte den Grünen weitreichende Zugeständnisse in der Energiepolitik gemacht, die Einschnitte im Braunkohlebergbau in Ihrem Bundesland bedeutet hätten.

Stamp: Das war einer der wesentlichen Gründe, warum wir abgebrochen haben. Aus unserer Sicht war dieses Ergebnis nicht tragbar – wie viele andere auch nicht. Ich habe selten so chaotische Verhandlungen erlebt wie in jenen vier Wochen in Berlin.

DIE WELT: Sie haben die Migrationspolitik verhandelt, hatten gute Teile des FDP-Konzepts durchgesetzt. Jetzt können Sie keinen Einfluss mehr auf die zukünftigen Regeln nehmen.

Stamp: Doch. Die aktuellen Debatten zeigen ja, dass wir dringend ein umfassendes und in sich konsistentes Einwanderungsgesetzbuch brauchen – und zwar in dieser Legislaturperiode. Wir brauchen geregelte Einwanderung, ähnlich wie in Kanada. Und es hilft auch nichts, dass wir bei jedem Einzelfall, bei dem ein Flüchtling einen Raub oder Mord begeht, wieder eine Empörungswelle erleben, aber sich im Grundsatz nichts ändert. Das verunsichert unsere Gesellschaft und schadet der Akzeptanz der Flüchtlinge, die unsere Hilfe tatsächlich brauchen. Wir werden diese Debatte antreiben.

DIE WELT: Antreiben, aber wie?

Stamp: Nordrhein-Westfalen wird Initiativen im Bundesrat starten. Gleichzeitig wird die Bundestagsfraktion der FDP Gesetzesvorschläge einbringen.

Lindner will junge kriminelle Asylbewerber abschieben


Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen. Dafür müsse jedoch jeder Einzelfall genau geprüft werden.
Quelle: N24

DIE WELT: Was nutzen Initiativen ohne Mehrheiten?

Stamp: Ich glaube, dass es mittlerweile in allen Parteien die Einsicht gibt, dass es ein systematisches Regelwerk für Einwanderung und Flüchtlingspolitik braucht. Anders werden wir die gesellschaftliche Debatte nicht dauerhaft befrieden können. Deshalb sehe ich Konsenschancen. Wichtig ist allerdings, dass sich alle von radikalen Abschottungsforderungen einerseits und naiver Offenheit andererseits verabschieden. Es braucht vernünftige Lösungen.

DIE WELT: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte läuft im März aus. Wie wollen Sie das lösen?

Stamp: Zunächst müssen sich alle ehrlich und die Faktenlage klarmachen. Jeder, der nach Artikel 16a Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist, hat einen Anspruch auf privilegierten Familiennachzug. Das sind rund zwei Drittel der Fälle, Stand Ende September 620.767 Menschen. Wir wissen, dass die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gar nicht mehr als rund 100.000 Visa pro Jahr administriert bekommen. Es droht also keine neue Masseneinwanderung über den Familiennachzug.

Aber wenn wir den Kreis der Anspruchsberechtigten noch einmal auf die subsidiär Geschützten, die 176.889 Fälle ausmachen, ausweiten, überfordern wir auf Dauer die Integrationsfähigkeit vor Ort in den Kommunen. Deshalb sollten wir uns auf Härtefälle konzentrieren. Zudem soll derjenige seine Familie holen dürfen, der selbst für sie sorgen kann.

DIE WELT: Sie sind der bundesweit erste Landesminister mit dem eigenständigen Ressort Flüchtlinge und Integration. Was kann ein Bundesland allein erreichen?

Stamp: Wir wollen eine verbindlichere Integrationspolitik, die den Flüchtlingen auch Integrationsbereitschaft abverlangt, sie aber gleichzeitig so fördert, dass sie später selbstbestimmte Mitbürger werden können. Dafür brauchen wir einen sehr langen Atem. Sie können die Mechanismen in Behörden, die noch dazu personell dünn ausgestattet sind, nicht in wenigen Monaten völlig umkrempeln.

Ich arbeite aber beharrlich darauf hin, dass wir für diejenigen, die schon lange hier sind und sich integriert haben, einen vernünftigen Aufenthaltsstatus erreichen. Auf der anderen Seite müssen wir aber diejenigen viel konsequenter zurückführen, die die Integration verweigern oder gar straffällig werden. Bei den Abschiebungen sind uns erste bemerkenswerte Erfolge gelungen.

Studie belegt Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Kriminalität<<< Anm.Klartexter:" Echt jetzt ?!? Wer hätte das gedacht...!?!...Sarkasmus aus.



Eine neue Studie untersuchte, wie sich die Gewaltkriminalität von Flüchtlingen entwickelt hat. Am Beispiel Niedersachsens wird deutlich: der Anstieg ist hoch. Jedoch sind Flüchtlinge nicht pauschal kriminell.
Quelle: N24

DIE WELT: Nordrhein-Westfalen ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Land, das 2017 die Zahl der Abschiebungen steigern konnte. Sie haben über 6000 ausreisepflichtige Asylbewerber zurückgeführt, fast 1000 mehr als im Vorjahr. Dazu kommen knapp 11.000 freiwillige Ausreisen. Ihr Verdienst?

Stamp: Zunächst hat das Bundesamt für Migration mehr Entscheidungen getroffen. Diese Entscheidungen haben wir sehr konsequent mit Abschiebungen umgesetzt. Dabei ging es im Schwerpunkt um Migranten, die aus den Balkanländern zu uns gekommen sind.

DIE WELT: Und wie sieht es mit den Maghreb-Staaten aus? Gerade die jungen Männer aus Nordafrika haben Ihnen Probleme bereitet, Stichwort Köln.

Stamp: In der Tat sind einige der allein reisenden jungen Männer aus Nordafrika, aber auch aus anderen Teilen der Welt, das Kernproblem. Sie kommen aus patriarchalischen Strukturen und haben null Bezug zu unserem Rechtssystem. Da will ich alles, was an Rückführung möglich ist, auch umsetzen.

Es gibt auch eine positive Veränderung, was Marokko angeht. In meinen Gesprächen mit der Administration dort habe ich gespürt, dass die Verantwortlichen mittlerweile wissen, dass in Deutschland marodierende Männer aus ihrem Land das Image Marokkos kaputtmachen. Die Folge ist eine größere Bereitschaft zur Kooperation, gerade was die Beschaffung von Passersatzpapieren angeht. Deshalb konnten auch die Rückführungen nach Marokko gesteigert werden – mit sehr viel Luft nach oben, was auch für Algerien gilt.

DIE WELT: Lebhaft diskutiert wird das Verfahren zur Altersfeststellung bei jungen Männern. Sind Sie damit zufrieden?

Stamp: Nein. Deshalb schlage ich vor, dass eine Expertenkommission unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums so schnell wie möglich bundeseinheitliche Qualitätsstandards formuliert. Wenn wir zur Tuberkuloseprävention röntgen dürfen, warum soll das mit dem Handknochen eines jungen Mannes, an dessen Alter es Zweifel gibt, nicht möglich sein? Aber ich halte das Ganze jetzt auch nicht für das überragend wichtige Thema.

Wichtiger scheint mir die grundsätzliche Einsicht, dass wir auch Minderjährige, die sich hier kriminell verhalten, abschieben müssen – allerdings nur in Begleitung und wenn wir ihre Familien vor Ort identifizieren können. Es kann keinen Automatismus geben, dass die Altersgruppe unter 18 auf jeden Fall immer in Deutschland bleiben kann. Das führt nämlich dazu, dass dann gerade Kinder auf die Reise geschickt werden, was humanitär nicht vertretbar ist.

DIE WELT: Eine Forderung, die auf Widerspruch stoßen wird …

Stamp: Linke Politiker und auch Flüchtlingsorganisationen müssen endlich einmal akzeptieren, dass effiziente Abschiebungen die Voraussetzung dafür sind, bei geregelter Migration großzügiger sein zu können.

DIE WELT: Der Berliner Attentäter Anis Amri hielt sich lange Zeit auch in Nordrhein-Westfalen auf. Haben Sie derlei Gefährder heute besser im Blick?

Stamp: Wir beobachten die Szene sehr sorgsam, tauschen uns dazu mit dem Innenministerium aus. Aber es gibt nach wie vor viele Defizite, auch in der Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden. Ich sage ganz offen: Wir versuchen die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, nicht zu wiederholen. Aber es kann keine hundertprozentige Sicherheit geben. Wir tun jedoch tagein, tagaus alles dafür, dass sich ein Fall Amri nicht wiederholt.

DIE WELT: Sie haben im November von Christian Lindner den Vorsitz des größten FDP-Landesverbandes übernommen. Was gibt es in der Partei zu tun?

Stamp: In Nordrhein-Westfalen gibt es nicht so viel zu ändern. Wir mussten uns ja nicht komplett neu aufstellen, sondern können mit Kontinuität weiter in der Landesregierung arbeiten.

DIE WELT: Und im Bund? Nach dem Jamaika-Aus befassten sich manche FDP-Politiker ausgiebig mit der Frage, ob die CDU Angela Merkel ablösen müsse. Klug?

Stamp: Wir sollten uns nicht in die Personalpolitik anderer Parteien einmischen, sondern uns auf eigene politische Impulse konzentrieren. 2017 war ein Erfolgsjahr für die FDP, wir haben den Einzug in zwei Landesregierungen und die Rückkehr in den Bundestag geschafft. Das waren Meilensteine. Aber wir sind längst noch nicht in allen Landtagen vertreten, daran müssen wir arbeiten. Und es gibt Regionen, vor allem in Ostdeutschland, wo uns ganze Strukturen weggebrochen sind.

DIE WELT: Am Samstag ist das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Was erwarten Sie von Lindners Rede dort?

Stamp: Er wird eine vorwärtsgerichtete Rede halten, in der er sehr deutlich aufzeigt, wo unser Gestaltungsanspruch liegt. Im Zuge des Jamaika-Abbruchs ist uns ja unterstellt worden, daran fehle es uns. Das ist völlig falsch. Wir haben abgebrochen, weil unser Gestaltungswillen ausgebremst werden sollte.

Jetzt müssen wir auf anderen Wegen zeigen, was wir wollen, mit ganz konkreten Vorschlägen zu Migration, Bildung, Digitalisierung und vielem mehr. Was mir dabei wichtig ist: Wir müssen unser Leitbild konsequent in die Praxis umsetzen. Das heißt: immer einen positiven Zugang zu Politik finden, die Chancen beschreiben, Lösungen anbieten, nicht Probleme beklagen. Das macht unsere Partei aus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...riger.html

"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
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