Gegner von Militärhilfe für Ukraine gewinnt Präsidentenwahl in Slowakei

7 Apr. 2024

Die amtierende slowakische Staatschefin Zuzana Čaputová und Ministerpräsident Robert Fico vertreten verschiedene Ansichten in Bezug auf die Ukraine-Krise. Das hat zu Spannungen im EU- und NATO-Land geführt. Nach der Präsidenten-Stichwahl am Samstag wird sich das ändern.


Der bis dato Vorsitzende des slowakischen Parlaments, Peter Pellegrini, hat am Samstag die Präsidenten-Stichwahl im EU- und NATO-Land gewonnen. Nach der Auszählung aller Wahlzettel konnte der Verbündete des Regierungschefs Robert Fico 53,12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für seinen Rivalen Ivan Korčok stimmten 46,87 Prozent der Wähler. Umfragen und erste Teilergebnisse hatten ein knapperes Resultat erwarten lassen.

In der Nacht zum Sonntag gratulierte Korčok Pellegrini zum Wahlsieg. Er wünschte ihm, unabhängig zu sein und gemäß seinen eigenen Überzeugungen und nicht auf Befehl zu handeln. Der frühere Außenminister war aus der ersten Runde noch als Gewinner hervorgegangen, hatte aber eine absolute Mehrheit klar verfehlt.

Pellegrini erklärte seinerseits, dass sein Sieg die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico stärke. Er versprach, die Interessen des Landes zu schützen und zu verteidigen.

"Ich werde ein Präsident sein, der die Regierung in ihren Bemühungen unterstützen wird, das Leben der Menschen in der Slowakei zu verbessern."

Pellegrini versprach auch, alles dafür zu tun, damit das Land "auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges" bleibe.

Der Politiker hatte im Wahlkampf für ein Überwinden der tiefen innenpolitischen Spaltung der Slowakei geworben, während sein Gegenkandidat versprochen hatte, ein Gegengewicht zur Regierung von Fico zu bilden. Ein wichtiger Unterschied in den Wahlprogrammen der Kandidaten war die Vorgehensweise in der Ukraine-Krise. Korčok beharrte in seiner Kampagne auf weiteren militärischen Lieferungen für das Nachbarland. Ihm zufolge werde ein Stopp der militärischen Unterstützung für die Regierung in Kiew zu keinem Frieden, sondern lediglich zu einem Sieg Russlands führen. Pellegrini mahnte dagegen bei Waffenlieferungen zur Vorsicht und plädierte für Friedensgespräche.

Die jetzige Amtsinhaberin Zuzana Čaputová hatte sich trotz ihrer Beliebtheit nicht um eine zweite fünfjährige Amtszeit beworben. Sie erklärte dies damit, dass sie aufgrund der zahlreichen Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen mit Rücksicht auf ihre Familie nicht wieder antreten wolle.

In der Slowakei kommt dem Staatsoberhaupt vor allem eine repräsentative Rolle zu. Das Wort des Präsidenten hat in der Öffentlichkeit aber großes Gewicht. Im Fall von Regierungskrisen kann er vorübergehend selbst eine Regierung einsetzen.



Quelle: https://test.rtde.life/europa/201844-geg...-slowakei/

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