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Freiheitsrechte: ja, aber nur, wenn es ideologisch genehm ist !
#1
WÄHREND ANDERE VERANSTALTUNGEN GEGÄNGELT WERDEN

Tausende feiern bei CSD in Berlin

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Menschenmassen beim Christopher Street Day in Berlin – ohne Abstand, oft ohne Maske
Foto: Jörg Carstensen/dpa

25.07.2021 - 14:38 Uhr
Seit gut 16 Monaten sind die Grundrechte in Deutschland massiv eingeschränkt – auch das Versammlungsrecht.

Noch immer sind Demonstrationen nur unter gewissen Bedingungen erlaubt, Hygieneauflagen müssen eingehalten werden – eigentlich!

Beim Christopher Street Day (CSD) am Samstag in Berlin drängten sich Menschen dicht an dicht.

Der CSD ist eine jährliche Demo für die Rechte von Homosexuellen, Transgendern, Intersexuellen und queeren Menschen – ein Feiertag der LGBTQ-Szene, ein Tag der Freiheit!

ABER: Von Abstand war beim diesjährigen CSD keine Spur. Viele Teilnehmer trugen Masken – aber viele auch nicht.

Das unter den Augen zahlreicher Polizisten und mit Billigung des Berliner Senats. Heißt: Diese Demo lässt der Staat – zu Recht – laufen. Bei anderen Demos und Veranstaltungen greift er knallhart durch.


Wie kann das sein? Gelten Freiheitsrechte nur noch, wenn der Zweck einer Veranstaltung politisch genehm ist?

Brisant: Am selben Tag sollte in Kassel eine Demonstration der sogenannten „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Doch: Sie wurde vom örtlichen Verwaltungsgericht verboten, tausende Polizisten waren im Einsatz, um Menschenansammlungen zu verhindern.

Die Anhänger der „Querdenker“-Bewegung gelten zum Teil als rechtsextrem, fallen regelmäßig unter anderem antisemitisch auf und vergleichen sich etwa mit Widerstandskämpfern im Dritten Reich.

In der Vergangenheit löste die Polizei Querdenker-Demonstrationen mehrfach auf, weil sich die Teilnehmer nicht an Maskenpflicht und Abstandsgebot hielten. Ende April wurden bei einer Demo in Berlin deshalb sogar 152 Demonstranten vorübergehend festgenommen.

Auch sonst schritt die Polizei bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen oft rigoros ein.

Beispiel Hamburg: Im Februar jagten dort mehrere Polizisten einen 17-jährigen Jugendlichen durch den Jenischpark, nachdem er seine Freunde umarmt hatte (BILD berichtete). Bei der irren Verfolgungsjagd beschädigten die Beamten sogar ihren eigenen Streifenwagen.

Sogar bei den Fußball-EM-Spielen in der Allianz-Arena waren nur 14 500 Zuschauer zugelassen, normalerweise fasst das Stadion 75 000. Außerdem mussten alle Maske tragen – und das unter freiem Himmel, wo die Ansteckungsgefahr laut Aerosol-Forschern ohnehin verschwindend gering ist.

Nachdem zahlreiche Zuschauer ihre Maske während des Spiels abgesetzt hatten, folgte unmittelbar Kritik aus der Politik. Der CSU-Politiker Klaus Holetschek (56) bezeichnete das Verhalten der Fans als „fahrlässig“, das bayerische Gesundheitsministerium drohte sofort mit verschärften Maßnahmen.

Strenge Regeln gelten auch in der kommenden Bundesliga-Saison: Sogar bei einer Inzidenz von unter 35 darf das Stadion nur zur Hälfte gefüllt sein, maximal jedoch mit 25 000 Fans. Weiterhin müssen die Zuschauer außerdem geimpft, genesen oder getestet sein. In letzter Konsequenz heißt das: Selbst bei einer Inzidenz von 0 dürften nur 25 000 Menschen etwa in die Allianz-Arena – sogar, wenn alle vollständig geimpft wären!

Die Politik behandelt Stadionbesuche also weiter als Superspreader-Events, erlaubt nicht einmal volle Auslastung für vollständig Geimpfte. Und dazu zählt in Deutschland mittlerweile fast jeder zweite (49,1%, Stand: 24.07.).

Was im Stadion unbedingt verhindert werden soll, lässt die Politik beim CSD zu: Feiernde Menschenmassen. Kritik von Politikern zu den Regelverstößen der CSD-Teilnehmer? Bislang Fehlanzeige.


Bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen scheinen unsere Politiker mit zweierlei Maß zu messen. Freiheitsrechte: ja, aber nur, wenn es ideologisch genehm ist.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/polit....bild.html

Anmerkung von Mike (meine persönliche Meinung): Die Bildzeitung,sonst eigentlich das Sprachrohr der Regierung,kommt endlich mal ihrer eigentlichen Aufgabe,dem Journalismus,nach. Zumindest in Sachen Doppelmoral bei Corona - Maßnahmen. In Bezug auf die sogenannten "Querdenker" wird aber wieder bewusst gegen "Rechts" gehetzt. Es mögen vielleicht tatsächlich "Rechte" oder gar "Extreme" unter den Querdenkern sein...das Gros jedoch besteht aus einem zusammengewürfelten Haufen aus "Grünen", "Linken", Homosexuellen und anderen "Regenbogen" - Anhängern , "normalen" Leuten und sogar Ausländern. Wobei Leute aus allen genannten Gruppen bei ihren Demos die Coronaregeln nicht einhalten...da es keinen Sinn ergibt,mit Masken und Abstand gegen Masken und Abstand zu protestieren ! Der wirkliche Widerstand, der ja bekanntlich generell als "Rechts(extrem) und "Nazi" dargestellt wird, wird in einen Topf mit den Querdenkern geworfen um diesen ins lächerliche zu ziehen und den "Krampf" gegen "Rechts" zu rechtfertigen. Wenn man sich die Aussagen der führenden Querdenker anhört und sich die Demos der Querdenker ansieht, dann erkennt man,dass diese nicht mit "Rechts" oder gar "Rechtsextremismus" zusammenpassen. Man sieht tatsächlich einige "Reichsfahnen" bei den Querdenker - Demos...aber entweder sind diese Leute bezahlte "Strohmänner" oder es sind irgendwelche "Halbrechte" ohne Rückgrat, die nur wegen dem einzigen gemeinsamen Ziel,der Abschaffung der Corona - Maßnahmen, dorthin gehen. Die verschiedenen Ideologien sind sonst in keinster Weise miteinander vereinbar ! Aber jeder macht nur solche Foto´s,die er gerade brauchen kann.
Hier ein paar Beispiele:


[Bild: media.media.512eb0bc-4bd8-4b9d-9049-f096...al1024.jpg]
[Bild: 2-format6001.jpg]
Querdenker-Demo in Stuttgart:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal...ccf06.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/demo...38768.html

[Bild: imago0105861653h.jpg]
[Bild: 48701541-nach-protest-gegen-corona-massn...in-3a7.jpg]
Querdenken - Demo in Berlin:

https://www.tip-berlin.de/stadtleben/querdenken-demo-in-berlin-wo-die-staatsmacht-zum-zuschauen-vorbeikommt

https://www.fr.de/politik/corona-demo-be...70142.html
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
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