Faktencheck: Wer lügt hier, Frau Baerbock?
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19 Jan. 2024
Am 18. Januar debattierte der Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion "Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland". Darin forderte die Fraktion unter anderem "die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern".
Während der Debatte wies der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf darauf hin, dass "ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul einem Frieden sehr nahegekommen" waren. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten diesen Prozess gestoppt und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sah sich zu einer Stellungnahme veranlasst und bezeichnete die Vorwürfe als Lüge.
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Quelle:
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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