7. September 2023


Von WOLFGANG HÜBNER | Die „Generaldebatte“ im Bundestag am Mittwoch hat noch einmal gezeigt, wie zappenduster es um Deutschland und seine Zukunft steht. Die Ampel-Regierung ist faktisch am Ende. Ihr Piratenkanzler Olaf Scholz, der kürzlich noch von einem „neuen Wirtschaftswunder“ fantasierte, will mit seinem Ruf nach einem „Deutschlandpakt“ gleich die ganze Nation mit in die politische Pleite seiner Regierung einbeziehen. Doch dazu wird noch nicht einmal der handzahme Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU-Scheinopposition, bereit sein. Wer will schon auf ein Schiff voller Lecks, das gerade absäuft?

Denn dass Deutschland absäuft, zeigen noch einmal aktuelle Fakten deutlich: Nur das Minuswachstum wächst, sonst aber gar nichts. Derweil weitere Hunderttausende aus aller Welt, selten „Fachkräfte“, ins Land strömen, ist der Wohnungsbau faktisch zusammengebrochen. Und nach der politisch gewollten Stilllegung der letzten Atomkraftwerke wird mehr Strom denn je teuer importiert. Die Benzinpreise steigen wieder, die Inflation bleibt hoch und zehrt an den wenigen Rücklagen von Millionen. Mit welchem „Deutschlandpakt“ will Scholz diese Probleme lösen?

Aber darum geht es dem Piratenkanzler auch überhaupt nicht. Denn er sucht nun nach einer Entschuldigung und Schuldigen fürs Scheitern: Wenn sein Angebot mit dem „Deutschlandpakt“ ausgeschlagen wird, dann haben halt die anderen, ja hat die ganze Nation versagt – er habe ja dann alles versucht, oder? Es ist leider so durchschaubar, welch schmutziges Spiel Scholz da treibt. Das wäre weniger schlimm, zeichnete sich eine bessere politische Alternative ab. Doch real gibt es diese nicht, denn die AfD soll und wird auf jeden Fall ausgegrenzt bleiben.

Und über das Fundamentalproblem des deutschen Niedergangs samt den wirtschaftlich-sozialen Konsequenzen wurde im Bundestag eisern geschwiegen: die Russland-Sanktionen und die Zerstörung der Versorgung mit preiswerter Energie. Selbst AfD-Redner Tino Chrupalla streifte dieses Thema nur mit einem einzigen Satz, das war enttäuschend. Immerhin konfrontierte er die Regierung mit vielen tristen Tatsachen: Das ist inzwischen in Deutschland schon fast staatsfeindlich.

Dass Chrupalla immer wieder die Kritik von Wirtschaftsbossen und Verbandsvertretern zitierte, war allerdings deshalb fragwürdig, weil all diese Kritiker feige abtauchten, als Deutschland von der Ampel mit Zustimmung von CDU/CSU politisch wie ökonomisch zum willfährigen Vasallen der Biden-USA erniedrigt wurde. Solange dieser Kurs nicht grundsätzlich verändert wird, kann es keine positive Wende geben.

Diese Prognose gilt umso mehr, weil nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen nicht erkennen kann, mag oder will, dass sich ihr Nutzen rapide mindert, ihr Schaden aber ebenso rapide wächst. Fast 75 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist die Substanz von Staat und Volk weitgehend erschöpft, verspielt und verloren. Scholz und Co. müssen verlogenen Optimismus mimen. Die Realität ist anders.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen [url=