Das Paradoxon der Demokratie

Von MARTIN E. RENNER | Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts skandierten die Ökosozialisten von gestern, vor allem die damalige Friedensbewegung, den Spruch „Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“.

Heute, gut 40 Jahre später, stellt Links-Grün nicht nur die Regierung, sondern dominiert offensichtlich sämtliche politischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Schlüsselpositionen unseres Landes. Der Marsch durch die Institutionen war erkennbar sehr erfolgreich. Doch nicht nur hierzulande.

Es grassiert eine neue Krankheit – und das nicht erst seit gestern

Wenn tatsächlich eine bedrohliche und zutiefst besorgniserregende Pandemie auf unserem Planeten wütet, dann müsste man sie wohl WOVID-22 (Wokeism Virus Disease 2022) nennen. Über die richtige Jahresangabe mögen sich dereinst die Historiker und Politikwissenschaftler streiten.

Die katastrophalen Konsequenzen dieses kultur-marxistisch fundierten Zerstörungswahnsinns – an Demokratie und Nationalstaat, an Gesellschaft und Familie, an kultureller Identität und individueller Eigenverantwortung, dem christlichen Prinzips des Selbsteigentums – sind heute unübersehbar.

Alles dies führte auch zur Gründung der „Alternative für Deutschland“, was der Verfasser dieses Artikels als letzter noch politisch Aktiver der 16 Mit-Gründer der „AfD“ nachweislich konstatieren kann.

Die „AfD“ verstand sich von Anfang an und in erster Linie als Verteidiger unserer schon damals heftig verletzten Demokratie. Trotz der unisono vorgebrachten unhaltbaren und tendenziösen Zuschreibungen der bundesdeutschen politischen Parteien, der Mainstream-Medien, der Stiftungen, der Kirchen und der Verbände. Diese Zuschreibungen und Ausgrenzungen sind letztlich auch nur die Symptome einer WOVID-22 Krankheitsdiagnose unseres demokratischen Körpers.

Wollte man sich als Demokratiebewegung ein passendes Motto geben, dann müsste dieses heute lauten:


Genau das ist der Status quo in unserem Land. Womit wir allerdings bereits im finalen Krankheitsstadium unserer Demokratie angelangt wären. Es wäre hoch an der Zeit, eine dankbare Formulierung für eine Traueranzeige zu ersinnen.

Noch besser aber wäre es, sich entschieden zu wehren und unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat – und damit unsere Freiheit – radikal zu verteidigen.

Und, wer das für überzogen hält, der möge ins Internet schauen, der schon deutlich bröckelnden, aber immerhin noch wirksamen letzten Bastion der Meinungs- und Publikationsfreiheit. Diese Bastion, die die Wirkstätte der alternativen Medien und der kritischen Denker darstellt.

Spätestens seit Inkrafttreten des NetzDG im Sommer 2017 wird hier zensiert, als ob es bei uns keinen Artikel 5 unseres Grundgesetzes gäbe. Und es spielt überhaupt keine Rolle, ob der Staat selbst zensiert, oder ob diese demokratiezerstörende Aufgabe an Dritte delegiert wurde.

Da werden über Nacht, oft ohne oder nur mit vager Begründung Plattformkonten in ihrer Reichweite reduziert, zeitweise oder endgültig gesperrt. Oder: Anzeigenagenturen, die wesentlichen Einnahmequellen der alternativen Medien, kündigen Verträge. Banken kündigen Konten. Gemeinnützigkeit, als Grundlage der Spendenbereitschaft, wird ohne Anlass aberkannt.

Und man kann hier nicht mehr von „bedauerlichen“ Einzelfällen oder individuellen Missverständnissen sprechen.

Mao Tse-tung als Ideengeber und leuchtendes Vorbild der „woken Kulturkämpfer“

Die allgegenwärtige Treib- und Hetzjagd entwickelt sich augenscheinlich zu einem festen Schema. Mit dem deutlich erkennbaren Willen zur Existenzvernichtung des und der Betroffenen – ganz nach der politischen Maxime, die dem chinesischen Revolutionsführer und Massenmörder Mao Tse-tung zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“

Potentiell gefährdet ist heute jeder, der sich dem nach und nach errichteten Meinungsjoch der öko-sozialistisch-grünen Gesinnungsterroristen nicht beugen möchte. Und seine unkonventionelle, der Meinungsdominanz entgegenstehende Meinung offen ausspricht. Die Inhaber der kulturellen Hegemonie zeigen sich hier unerbittlich in ihrer Feindschaft.

Dass die breite Öffentlichkeit in aller Regel hierüber nichts erfährt, ist der erschreckendste Faktor. In der klassischen Medienlandschaft: Nichts. Kein Wort. Bestenfalls hämischer Beifall. Zensur durch „gut verborgene“ oder gleich ganz unterlassene Berichterstattung. Bewusste Sabotage der sogenannten Vierten Gewalt an ihren Informationspflichten zur öffentlichen Meinungsbildung – und damit an unserer Demokratie.

Kritiker, Zweifler und auch Skeptiker sind in einer funktionierenden Demokratie elementarer Bestandteil des Diskurses. Selbst für „Spinner“ oder „Narren“ gilt der unantastbare Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG. Wie gesagt – in einer funktionierenden Demokratie. Nicht mehr der „herrschaftsfreie Diskurs“ ist das Ideal, sondern die „diskursfreie Herrschaft“, um einmal den zeitgeistig woken Laberheini Jürgen Habermas zu zitieren und richtigstellend zu interpretieren.

Von der Demokratie, von der wir uns immer weiter entfernen. Alle Bedrohten rücken heute als sogenannte „Delegitimierer der demokratischen Institutionen“ in den Blick eines immer autoritärer werdenden „Regierungsschutzes“. Verschärfend kommen immer häufiger die staatlichen Aufrufe zur Denunziation der Abgewiesenen und Ausgegrenzten hinzu.

Twitter wird seitens der EU in seiner Existenz bedroht

Im Januar 2021 sah sich die ehemalige Frau Bundeskanzler Merkel – die Bundesschleiferin aller Barrieren nach links – noch genötigt, die herausragende Vormachtstellung globaler Plattformbetreiber im Internet als demokratiegefährdend zu markieren. Anlass war die Sperrung des Twitter-Accounts des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Nicht einmal zwei Jahre später, nämlich diese Woche, erhält der aufmerksame Beobachter ein schärferes Bild: Jetzt droht die EU selbst, namentlich der französische EU-Kommissar Breton, dem neuen Twitter-Besitzer Musk mit der europaweiten Abschaltung. Der Grund: Twitter hat die Sperre von Trump (und vielen anderen Verfassern unerwünschter Meinungsäußerungen) wieder aufgehoben.

Fast könnte man lachen, wenn man sagt: „Musk bedroht die Demokratie mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit.“

„Stell Dir vor, Artikel 5 GG gilt nicht mehr, und Alle nennen es noch immer Demokratie.“

Ja, WOVID-22 (Wokeism Virus Disease 2022) ist eine schreckliche Pandemie, die nahezu alle westlichen „wertebasierten“ Vorzeige-Demokratien bereits befallen hat und man darf gespannt sein, welche Werte dann als Bindeglied zwischen den ehemals abendländischen Zivilisationen wirklich fungieren.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS.)

Quelle: https://www.pi-news.net/2022/12/abschaff...strumente/