Bundesregierung will Haushaltssitzung für Etat 2024 absagen
22 Nov. 2023
Die Bundesregierung will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 absagen. Ein entsprechendes Schreiben des Ausschusssekretariats lag der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa) am Mittwoch vor.
![[Bild: 655de8e948fbef1e5947197d.jpg]](https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2023.11/article/655de8e948fbef1e5947197d.jpg)
Wie geht’s weiter, Herr Scholz? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der Konferenz "Compact with Africa" - G20-Investment Summit 2023 am 20. November 2023 in Berlin. - Quelle:
Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge, will die Bundesregierung die abschließende Haushaltssitzung für Etat 2024 absagen.
Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.
Die Bereinigungssitzung ist die abschließende Sitzung eines Haushaltsausschusses im Verfahren zur Ausstellung des jeweils neuen Etats für das kommende Jahr.
Die Entscheidung folgt auf das Ampel-Desaster rund um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2023 und das daraus entstandene Milliarden-Loch.
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Dieses Mal haben Dominik Reichert und ich über die wenig bekannten Skandale des Bundeskanzlers gesprochen und uns angeschaut, warum deutsche Staatsanwälte normalerweise nicht gegen Politiker ermitteln dürfen.
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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