30 Aug. 2023

Der österreichische Autor Gerald Grosz bezeichnete beim sogenannten politischen Aschermittwoch den bayerischen Ministerpräsidenten Söder als "Södolf". Es folgte eine Klage seitens Söders, die Grosz wiederum mit einer Gegenklage beantwortete. Nun wurde das Verfahren eingestellt, das seitens des Österreichers in einem Video hämisch kommentiert wurde.


Im Februar dieses Jahres wurde der österreichische Autor und Kolumnist Gerald Grosz von der bayerischen AfD als Redner zum politischen Aschermittwoch eingeladen. Wenig überraschend, weil dafür bekannt und gefürchtet, nutzte der Österreicher die Veranstaltung, um auf breiter Ebene Markus Söder (CSU) verbal zu attackieren. Dieser reagierte dann im März über die Münchener Staatskanzlei mit einer offiziellen Anklage wegen Beleidigung. Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung als "unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz" und entschloss sich zur unmittelbaren Gegenklage. Das Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz wurde laut österreichischen Medien nun eingestellt. Grosz kommentiert die Entscheidung mit einem bitterbösen Video auf X/Twitter.

Ausschlaggebender Punkt für die Anklage seitens Söders waren Äußerungen von Grosz auf der AfD-Veranstaltung, wie "Corona-Autokrat", dass Söder "kein Landesvater, sondern ein Landesverräter" sei, und dass Grosz ihn als "Södolf" benannte. Ein Sprecher des bayerischen Ministerpräsidenten kommentierte laut dem österreichischen Standard die eingeleitete Anzeige mit der Feststellung, dass "es selbst in der politischen Auseinandersetzung Grenzen gäbe". Die Bayerische Staatskanzlei lehne dabei "jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab".

Grosz reagierte mit einer Gegenanzeige und stützte sich dabei eigenen Angaben zufolge auf ein "mehrseitiges Rechtsgutachten eines bekannten Strafrechtswissenschaftlers", so der Standard-Artikel. Söder habe bewusst "die Justiz in die Irre geführt", die Staatsanwaltschaft München werde jetzt deswegen "Ermittlungen gegen ihn wegen des Straftatbestands der 'falschen Verdächtigung' (§164 des deutschen StGB) sowie weiterer Delikte führen müssen", legt der Artikel dar.

Am 30. August titelt nun die österreichische Webseite MeinBezirk.at: "Markus Söder ‒ Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz eingestellt". Im Rahmen einer "Eilt"-Aussendung teilte Grosz demnach ausgesuchten Medien mit, dass "Bayerns Generalstaatsanwaltschaft das strafrechtliche Verfahren 'wie erwartet eingestellt'" habe. Grosz schrieb weiter in seiner Mitteilung:

"Söder hat sich mit seiner lächerlichen Anzeige von seiner eigenen Justiz wenige Wochen vor der Landtagswahl eine knallende Ohrfeige abgeholt. Ich gratuliere diesem eitlen Pfau zu dieser strategischen Meisterleistung. Für einen Ministerpräsidenten, der gegen alle mit der Justiz vorgeht, die ihm rhetorisch ein Haar krümmen, ist diese Einstellung blamabel."

Ebenfalls am 30. August veröffentlichte der erfolgreiche Gegenkläger ein rund dreieinhalb Minuten langes Video. Die in dem Beitrag formulierte, erneut provokative Zusammenfassung des Ereignisses fällt unmissverständlich und eindeutig in der Wortwahl aus. So heißt es unter anderem:

"Man kann und darf Sie in gewissen Zusammenhängen als Södolf, als Corona-Autokrat bezeichnen, als Landesverräter titulieren. Man darf Ihnen nun amtlich unterstellen, kein Gewissen zu haben [...]

Herr Söder, mir ist schon klar, dass Sie die Tragweite dieser Einstellung rein intellektuell nicht verstehen. Sie gehören zu jener Spezies von Mensch, die als Maulheld, wenngleich rhetorisch kaputt, groß austeilen, aber nicht einstecken können. Ihnen fehlt eben Intelligenz."

https://twitter.com/GeraldGrosz/status/1...n%5Es1_c10

Grosz schrieb zudem in der schriftlichen Mitteilung, dass Söder ein "Fähnchen im Wind", "ein übler Opportunist" und seines Amtes "unwürdig" sei. Eine Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zur Urteilsverkündung lag bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht vor.

Quelle: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inlan...f-soedolf/

"AfD = Nazis" – Anzeige gegen Grünen-Chefin Ricarda Lang

30 Aug. 2023

Die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen besuchte Regionalpolitiker ihrer Partei im Nordschwarzwald. Geklärt werden sollte die zukünftige Strategie in der Arbeit in kommunalen politischen Gremien. In ihrem Vortrag bezeichnete Lang dabei laut Protokoll AfD-Mitglieder pauschal als Nazis. Ein AfD-Gemeinderat hat Lang daraufhin angezeigt.


Ricarda Lang stattete in ihrer Funktion, als federführende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, den Parteikollegen im Kreis Calw in Altensteig (Baden-Württemberg) einen Besuch ab. Dort kam es laut einer Pressemitteilung der Grünen zu der pauschalisierenden "Nazi"-Betitelung gegenüber der Partei AfD. Als Reaktion erfolgte durch einen regionalen AfD-Stadtrat dann die Anzeige gegen Lang.

Laut Informationen der Regionalzeitung Schwarzwälder Bote (SB) erläuterte Lang den anwesenden Politikern ihrer Partei, was sie in der Umsetzung der laufenden Arbeit mit Arbeitskollegen anderen Fraktionen vor Ort erwartet, so zum Beispiel bei Kooperationen in kommunalen politischen Gremien. Lang soll dabei laut vorliegender Pressemitteilung der Grünen ins grüne Stammbuch diktieren lassen:

"Keinen Anträgen der AfD zustimmen! Auch kleinste Kooperationen schaffen eine Eingewöhnung an die Nazis in den Parlamenten. Besser eigene Anträge stellen und mit den demokratischen Parteien abstimmen. Wo das nicht gelingt, enthalten wir uns bei einer Abstimmung zu AfD-Anträgen.

Kreisrätin Ute Steinheber aus Althengstett (fraktionslos, ehemals CDU) bezeichnete diese Forderung laut dem SB-Artikel als "eindeutig undemokratisch". Marcus Lotzin, AfD-Stadtrat aus Altensteig, stellte nun aufgrund der Aussage Langs Anzeige gegen die Grünen-Politikerin. Dazu heißt es im Artikel zitierend:

"Ich bin gewählter und demokratischer Kommunalpolitiker im Stadtrat Altensteig und vertrete dementsprechend die AfD. Die Aussage von Ricarda Lang mit dem Wort Nazis hat nichts mehr mit der Meinungsfreiheit zu tun. Das ist schon mit einer Volksverhetzung zu vergleichen. Die AfD wurde demokratisch gewählt und ich, Marcus Lotzin, bin kein Nazi."

Für Lotzin stelle die pauschalisierende Aussage Langs "eine Beleidigung" dar. "Gerade als Zeitsoldat, der 15 Jahre dem Staat gedient habe, der mehrmals in Auslandseinsätzen gewesen sei, sei diese Beleidigung nicht hinnehmbar", so der SB-Artikel weiter darlegend. Die Grünen-Partei sorgte mit ihrer AfD-Strategie bereits intern für kontroverse Wahrnehmungen. So wechselte Manfred Senk, ehemaliger Kreisrat der Grünen aus Bad Herrenalb, bereits vor gut einem Jahr in die AfD-Kreistagsfraktion. Senk begründete seinen Entschluss im August 2022 mit der Erklärung:

"Es war für mich menschlich nicht erträglich, wie die Grünen – aber auch die anderen Altparteien – die demokratisch gewählten AfD-Kreisräte behandeln."

Die Grünen im Kreis Calw reagierten am Montag mit einer weiteren Pressemitteilung, Bezug nehmend auf die Anzeige gegen Lang. In dieser heißt es:

"Die Tatsache, dass die AfD in unserem Land demokratisch gewählt wird, bedeutet nicht gleichzeitig, dass sie eine demokratische Partei ist. Bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg sei kürzlich deutlich geworden, dass die AfD keine normale Partei sei, mit der man auf Sachebene zusammenarbeiten könne."

Zudem enthielte die Mitteilung laut SB-Artikel "eine Zitate-Sammlung anderer politisch agierender Personen zur AfD", darunter auch der genannte ehemalige FDP-Innenminister Baum. Dieser bezeichnete jüngst in einem Spiegel-Interview die AfD als "viel gefährlicher als die RAF". Die Parteivorsitzende Ricarda Lang sei daher "in sehr guter Gesellschaft, wenn sie sich für eine Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD starkmache", so die Kreis-Grünen. Wie von Ricarda Lang gefordert, "lehne man eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene ab".

In einem ARD-Sommerinterview Anfang August reagierte Lang bereits auf die Frage des Moderators, zum Thema nachweislicher kooperativer Zusammenarbeit von Grünen-Politikern mit AfD-Kollegen auf regionaler Ebene, mit ihrer verinnerlichten Wahrnehmung:

"Ich finde das falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei. Das heißt, keine Zusammenarbeit, heißt keine Zusammenarbeit."

Da sich das von der ARD genannte Beispiel genau in ihrem Wahlkreis abspielte, sah sich Lang zudem gezwungen, noch erwähnen zu müssen, dass "sich so etwas nicht wiederholen wird".

Mehr zum Thema - Ricarda Lang: Dicke Lippe, aber nachts nicht allein durch den Görlitzer Park laufen


Quelle: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inlan...erstattet/