Ab 1. April 2024: Verurteilungen ohne Gericht

1. April 2024


Von MEINRAD MÜLLER | Am 1. April tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, die darauf abzielt, sogenannte „Extremisten“ im öffentlichen Dienst schneller zu entfernen. Wer aber ein „Extremist“ sei, wird künftig nach Gutsherrenart entschieden und nicht mehr durch Gerichte. Warum aber „Extremisten“ überhaupt angestellt waren, lässt die Personalpolitik der Behörden im zweifelhaften Licht erscheinen.

Ein Schatten legt sich daher über die Landschaft der deutschen Beamtenwelt, denn diese umstrittene Reform des Disziplinarrechts rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Gerichtliche Disziplinarverfahren soll es also ab 1. April nicht mehr geben. Eine einfache „Verfügung“ des Innenministeriums soll die Richter, die Ankläger und Verteidiger ersetzen. Eine solche Vorgehensweise könnte die Effizienz staatlicher Maßnahmen zwar steigern, doch es steht viel mehr auf dem Spiel. Diese gesetzliche Neuerung rührt an einem der zentralen Prinzipien der deutschen Verfassung: der Gewaltenteilung. Die Verlagerung richterlicher Kompetenzen an eine Verwaltungsbehörde birgt das Risiko, die essenzielle Unabhängigkeit des Gerichtswesens zu schwächen und könnte ein bedenkliches Vorbild für eine zügellose Ausweitung staatlicher Macht etablieren.

Besonders besorgniserregend ist die Wirkung dieser Reform auf Ruhestandsbeamte. Ihre Pensionsansprüche und ihre Krankenversicherung könnten bei politisch unliebsamen Äußerungen gefährdet sein, was ein Klima der Angst und Selbstzensur schafft. Insbesondere soll damit auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen wirtschaftlich vernichtet werden. Der Staat, der seine Diener einst in den wohlverdienten Ruhestand entließ, wird über deren Meinungsfreiheit das Damoklesschwert drohend schweben lassen. Eine Demokratie, die ihre Bürger – aktiv oder im Ruhestand – für das Äußern ihrer Überzeugungen bestraft, steht auf wackligen Beinen.

Die Bedrohung reicht jedoch weiter. Heute mag der Begriff „Extremismus“ auf bestimmte Äußerungen angewandt werden, aber der politische Wind kann sich schnell ändern. Was passiert, wenn eine neue Regierung an die Macht kommt? Diejenigen, die heute diese „Reformen“ unterstützen, könnten morgen selbst unter ihrem strengen Schwert leiden. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem die Freiheit selbst auf dem Spiel steht.

Wir stehen an einem Scheideweg, an dem die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Effizienz und Rechtsstaatlichkeit neu austariert werden muss. Die Diskussion um die Disziplinarrechtsreform ist mehr als eine Debatte um Verwaltungseffizienz; sie ist ein Kampf um die Seele der deutschen Demokratie.

Nur durch ein wachsames und engagiertes Eintreten für die Prinzipien der Demokratie können wir sicherstellen, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem Freiheit und Gerechtigkeit für alle gelten.

Auch im Ruhestand.

---

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.